rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Charité hat den Direktor der Medizinischen Klinik mit Schwerpunkt Kardiologie am Campus Virchow-Klinikum entlassen. Das bestätigte Manuela Zingl, die Sprecherin der Charité, der Redaktion rbb24 Recherche. Zu den Gründen äußerte sich die Sprecherin wegen "arbeitgeberseitigen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Experte kritisiert Biden-Anlauf zum EU-US-Datenaustausch Detlef Schmuck: Versuch, den Privacy Shield wiederzubeleben, ist zum Scheitern verurteilt. Hamburg, 13. Oktober 2022 – Der jüngste Versuch der US-Regierung, den transatlantischen Datenaustausch auf eine datenschutzrechtlich solide Grundlage zu stellen, ist zum Scheitern verurteilt, prognostiziert der Hamburger Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck. Er sagt: ...
Berlin (ots) - Aus Sicht von 78 Prozent der Bundesbürger:innen leistet die MPU einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit im Straßenverkehr. Eine Mehrheit befürwortet die Absenkung des Alkohol-Grenzwerts für die Anordnung einer MPU auf 1,1 Promille. Diskussion um Grenzwerte auch bei Cannabis-Konsum. Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sind Thema der "TÜV Fit to Drive Conference". Die Medizinisch-Psychologische ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung scheitert erneut am Widerstand der FDP bei übergreifendem Klimaschutzprogramm und beschließt lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme - Beide als Ersatz ausgearbeiteten Einzel-Maßnahmenpläne sind unzureichend für Einhaltung der Pariser Klimaziele und verstoßen ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Bonn (ots) - Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten. "Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem ...
Technische Universität Darmstadt
Wirksame Sicherheitsbenachrichtigungen für Webseitenbetreibende Studie zeigt: Briefpost mit rechtlichen Hinweisen ist effektiver als E-Mail zu Datenschutz Eine interdisziplinäre Studie von Forschenden der Technischen Universität Darmstadt, Otto-Friedrich-Universität Bamberg und Goethe-Universität Frankfurt ...
Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des ...
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit: Fleischwirtschaft rechnet mit Klagen gegen Gesetz Geflügelverband sieht "Verstoß gegen die Verfassung" - Gesetz ab 1. Januar in Kraft Osnabrück. Das zum 1. Januar in Kraft tretende Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Wie die "Neue ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ist Daimler am 5. November 2020 nach § 826 BGB wegen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hat Reuschle als Einzelrichter der 3. Zivilkammer dem ...
Regensburg (ots) - Rückblick auf den Frühsommer: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder trafen sich im Zwei-Wochen-Rhythmus, um im Kampf gegen Corona eine gemeinsame Linie zu finden. Doch Gemeinsamkeit war oft mehr Wunsch denn Wirklichkeit. Jeder Kompromiss musste hart erkämpft werden. Aus einer dieser Runden ist ein Ausruf von Angela Merkel ...
TeamDrive warnt vor US-Anbietern in der Krise Detlef Schmuck: „Deglobalisierung bedeutet auch, die Abhängigkeit von US-amerikanischen IT-Firmen zu verringern.“ Hamburg, 19. Mai 2020 – Von Homeoffice bis Videokonferenzen beschleunigen derzeit viele Unternehmen ihre betriebliche Digitalisierung. Dabei sollte man allerdings tunlichst nicht auf US-Anbieter setzen, um nicht den Regeln der US-Konzerne zu unterliegen ...
Osnabrück (ots) - Corona-Krise dämpft Kriminalität in Niedersachsen: Auch im häuslichen Umfeld sinken die Zahlen Landespolizeipräsident dankt Bürgern für Hinweise auf Corona-Verstöße Osnabrück. Die Corona-Krise wirkt sich dämpfend auf die Kriminalität aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. "Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die ...
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Betrug darf sich nicht lohnen Lahr (ots). Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des ...
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Dr. Stoll & Sauer: Trickserei von VW darf nicht honoriert werden Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor, in dem es genau um diesen strittigen ...
Berlin (ots) - Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ein Foto genutzt, das Artus aufgenommen hatte. "Die wissen bestimmt, dass das Diebstahl ist", sagt ...
Berlin (ots) - Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ein Foto genutzt, das Artus aufgenommen hatte. "Die Betreiber wissen bestimmt, dass das Diebstahl ist", ...
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Berlin (ots) - Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtschaft an der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als haltlos zurück - Autokonzerne- und Handel müssen sich nach diesem abschließenden Urteil des höchsten deutschen ...
